Berlin (epd). Einen Tag nach der Einigung von SPD, Grünen und FDP zum Heizungsgesetz sind viele Fragen zur staatlichen Förderung des Heizungstausches noch offen. SPD-Politiker erklärten am Mittwoch in Berlin, die Details würden erst im parlamentarischen Verfahren geklärt. Das Gesetz soll diese Woche im Bundestag erstmals beraten und in der ersten Juliwoche beschlossen werden. Die Union kritisierte erneut das Vorgehen der Ampel-Koalition. Kommunalverbände zeigten sich erleichtert über den Kompromiss, Umweltverbände kritisierten ihn scharf.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte, man habe vereinbart, dass die Bundesförderung aus dem Klima- und Transformationsfonds „bis in die Mitte der Gesellschaft“ reichen und zugleich zielgerichtet sein werde. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten, Hauseigentümer und Vermieter würden gefördert, Mieter vor hohen Kosten geschützt. Summen nannten sie nicht. Hubertz sagte, die Einzelheiten würden nun erarbeitet.
Dem Kompromiss zufolge sollen Vermieter Kosten für einen Heizungstausch nur dann auf die Mieter umlegen können, wenn sie die staatliche Förderung in Anspruch nehmen und auch ihre Mieter finanziell von der Heizungsmodernisierung profitieren. Eigenheimbesitzer müssen noch auf Förderkonzepte warten. Im Einigungspapier der Koalitionäre heißt es lediglich, sie dürften „im Rahmen notwendiger Neuinvestitionen nicht überfordert werden“.
Durch den Ampel-Kompromiss verschieben sich viele Entscheidungen indes um mehrere Jahre, weil das Gebäudeenergiegesetz nun mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt wird. Das ist die wichtigste Änderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den das Bundeskabinett im April beschlossen und über den die Koalition seitdem gestritten hatte. Er sah vor, dass von 2024 an nur noch neue Heizungen eingebaut werden durften, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Diese Vorgabe soll nun ausgesetzt werden, solange eine Kommune noch keine Wärmeplanung hat. Bis 2028 müssen alle Kommunen, auch die kleinsten, einen solchen Plan haben.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte im Deutschlandfunk, die Verständigung der Bundesregierung nehme „viele von unseren Kritikpunkten“ auf. Wenn die Kommunen eine Wärmeplanung machten, hätten sie ein Interesse daran, dass die Gebäudebesitzer ihre Häuser alle anschlössen. Aber „wenn die in der Zwischenzeit eine Wärmepumpe oder Ähnliches installiert haben, werden sie das nicht tun“, machte Landsberg deutlich.
Der Wirtschaftsrat der der CDU begrüßte die Verzahnung von Wärmeplanung und Heizungsgesetz ebenfalls. Es sei niemandem geholfen, wenn ein Gesetz Vorschriften mache, die die Verbraucher nicht umsetzen könnten, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Aus der CDU/CSU-Fraktion kam Kritik, dass die Ampel-Fraktionen sich weigerten, Fragen zu ihrem Kompromiss zu beantworten. Sie hätten es abgelehnt, im zuständigen Bundestagsausschuss die „Leitplanken“ zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes zu erläutern, kritisierte der Obmann der Unions-Fraktion, Thomas Gebhart (CDU).
Die Deutsche Klima Allianz und der BUND kritisierten den Kompromiss. Es handele sich um eine „gefährliche De-Facto-Verschiebung der Wärmewende ins Jahr 2028“, hieß es seitens der Klima Allianz. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sagte mit Blick auf das Eingreifen des Kanzlers und seiner Minister am Dienstag, Scholz, Habeck und Lindner hätten zwar die Koalition gerettet, führen aber die deutsche Klimapolitik weiter gegen die Wand.
