Straßburg (epd). Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über das geplante Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Europaparlament warnt der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) vor der Massenüberwachung durch automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. „Sie geben autoritären Regierungen der Gegenwart und der Zukunft eine nie dagewesene Unterdrückungswaffe in die Hand“, sagte Breyer am Dienstag in Straßburg und richtete sich damit an EU-Regierungen, EU-Kommission und konservative Abgeordnete, die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zulassen wollen.
2021 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI vorgelegt. Hochriskante KI-Systeme sollen demnach verboten werden. Danach staffeln sich die Auflagen gemessen am Risiko der Technologie.
Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament seine Position zu KI für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission ab. Das Parlament positionierte sich zunächst deutlich restriktiver als Kommission und Rat, was vor allem Bürgerrechtler begrüßten. Vergangene Woche reichte die Europäische Volkspartei (EVP) dann einen Änderungsantrag ein. Demnach sollen biometrische Systeme in Echtzeit Daten auslesen dürfen, um eine vermisste Person zu finden, terroristische Anschläge zu verhindern oder schwere Straftaten zu verfolgen.
Breyer kritisierte, die Ausnahmen würden das Verbot von Gesichtsüberwachung in der Öffentlichkeit letztlich gegenstandslos machen. Mit biometrischer Massenüberwachung sei noch kein einziger Terrorist gefunden worden, stattdessen würden massenweise Unschuldige verdächtigt.
Es gilt als offen, wie die Plenarabstimmung am Mittwoch ausgeht. Sobald sich das EU-Parlament auf eine Position geeinigt hat, können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission über den endgültigen Wortlaut des Gesetzes beginnen.
