Berlin (epd). Die Ampel-Koalition hält sich weiterhin offen, wann das Heizungsgesetz zum ersten Mal im Bundestag beraten werden soll. Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte am Dienstag in Berlin, Ziel ihrer Fraktion sei es, „in dieser Woche noch zu einer Aufsetzung zu kommen“. Die Menschen warteten nun lange genug auf eine Entscheidung der Ampel. Ähnlich hatte sich zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert und erklärt, aus seiner Sicht stehe einer politischen Einigung über das Heizungsgesetz „nicht mehr viel im Weg“.
Demgegenüber hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, die Ampelkoalitionäre hätten das Gesetz erneut nicht auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt und sich auf die Runde der parlamentarischen Geschäftsführer berufen. Dem „Spiegel“ zufolge bemühten sich aber die Fraktionschefinnen und -chefs noch, den Gesetzentwurf in dieser Woche ins Parlament zu bringen. Der SPD-Fraktionsvorsitzend Rolf Mützenich sagte, er glaube, dass die Gespräche noch dazu führen könnten, den Entwurf in dieser Woche erstmals zu beraten.
Die FDP hat die Bundestagsberatungen bisher aufgehalten, Grüne und SPD wollten das Gesetz vor der Sommerpause verabschieden. Ziel der geplanten Regelungen ist es, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren, da andernfalls Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Strittig ist, welche Heizungen künftig die gesetzlichen Vorschriften erfüllen und wie der Austausch staatlich gefördert werden soll.
Das Bundeskabinett hatte den Entwurf von Wirtschaftsminister Habeck im April gebilligt. Er sieht vor, dass von 2024 an nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Die FDP will erreichen, dass möglichst viele verschiedene technische Lösungen erlaubt werden. SPD und Grüne wollen, dass ärmere Haushalte mehr Fördermittel für den Heizungstausch bekommen als bisher vorgesehen. Möglich ist auch, dass einzelne der geplanten neuen Vorschriften erst später als geplant wirksam werden.
