Berlin (epd). Die Ampel-Koalition wird das Heizungsgesetz voraussichtlich auch in dieser Woche noch nicht im Bundestag beraten. Nach Informationen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ vom Dienstagmittag haben die Ampelkoalitionäre das Gesetz erneut nicht auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Das Redaktionsnetzwerk berief sich auf die Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer. Dem „Spiegel“ zufolge bemühten sich aber die Fraktionschefinnen und -chefs noch, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung zu setzen.
Über das Heizungsgesetz debattiert die Koalition seit Monaten. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im April gebilligt. Er sieht vor, dass von 2024 an nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen.
Die FDP hat die Bundestagsberatungen bisher aufgehalten, Grüne und SPD wollten das Gesetz vor der Sommerpause verabschieden. Ziel der geplanten Regelungen ist es, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren, da andernfalls Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Strittig ist, welche Heizungen künftig die gesetzlichen Vorschriften erfüllen und wie der Austausch staatlich gefördert werden soll.
