Berlin (epd). In der Debatte über die europäischen Reformpläne im Asylsystem hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Nachbesserungen angekündigt. „Wir wollen jetzt zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen dafür sorgen, dass Familien mit Kindern nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Deutschland sei das Land, das sich am deutlichsten für Menschenrechte stark gemacht habe, sagte sie mit Blick auf die deutliche Kritik von Organisationen und Teilen der Grünen an den Plänen.
Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten hatten sich am Donnerstag nach jahrelangen Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Es sieht einen verbindlichen Mechanismus mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten vor. Die geplante Reform enthält aber auch Asylrechtsverschärfungen. Insbesondere die vorgesehenen Grenzverfahren, die Asylverfahren vorgeschaltet werden sollen, um Menschen ohne Schutzberechtigung schnell wieder zurückschicken zu können, sorgen für Kritik.
Diese Verfahren seien nicht für Geflüchtete vor Krieg und Terror vorgesehen, sagte Faeser der Zeitung. Die Verantwortung für diese Menschen verteile sich künftig auf mehr Schultern, dies werde zu einer Entlastung Deutschlands führen. Staaten wie Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen der Innenministerin zufolge Ausgleichszahlungen leisten. „Es ist ja nichts Neues, dass Ungarn europäische Werte mit Füßen tritt“, sagte sie. „Aber die EU beschließt Gesetze, an die sich alle halten müssen. Länder, die sich dann weigern, ihren Anteil an Geflüchteten aufzunehmen, werden zahlen müssen.“ Darüber herrsche große Einigkeit.
