Wiesbaden (epd). Der hessische SPD-Politiker Marius Weiß hat am Dienstag seinen Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau niedergelegt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag begründete dies in einem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, mit einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Medienberichten zufolge soll die Ehefrau von Weiß eine gefälschte Parkplakette des Parlaments benutzt haben.
„Ich möchte alle, deren Erwartungen an mich ich mit meinem Fehlverhalten nicht gerecht geworden bin, um Entschuldigung bitten“, heißt es in dem Schreiben. „Dieser Fehler tut mir unendlich leid, denn schlimmer als der rechtliche Vorwurf ist, dass ich Vertrauen von Menschen enttäuscht habe, innerhalb und außerhalb meiner Partei“, schreibt Weiß.
Kaweh Mansoori, stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen, sagte am Dienstag, Weiß habe der Staatsanwaltschaft signalisiert, dass er zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereit sei. Dies geht auch aus dem Schreiben des Abgeordneten hervor.
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit Einwanderungsgeschichte erschossen und weitere Menschen verletzt. Anschließend erschoss er seine Mutter und nahm sich selbst das Leben.
