Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz Kritik der Grünen weiterhin Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für nötig. Damit vor Krieg und Terror Geflüchtete geschützt werden könnten, müsse die irreguläre Migration begrenzt werden, sagte Faeser dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über die Grenzverfahren an den Außengrenzen gehe es darum, „binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden“, sagte die Innenministerin weiter. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem werde für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen gesorgt. Der Beschluss unter den EU-Mitgliedstaaten über die sogenannte Screening-Verordnung sei ein „wichtiger Durchbruch“ gewesen.
Beim EU-Innenministertreffen am 8. und 9. Juni in Luxemburg soll unter anderem über Verschärfungen bei den Verfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten beraten werden. Die Pläne zum europäischen Asylrecht stoßen in der Opposition und bei Menschenrechtlern auf scharfe Kritik: Sie protestieren, dass mit dem Verfahren an der Außengrenze ein Zustand der Rechtlosigkeit geschaffen werde.
