Köln (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet eine parlamentarische Beratung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024 verbietet, werde nun im Parlament „diskutiert und weiter verbessert, daran arbeiten jetzt alle drei Koalitionsfraktionen“, erklärte der Kanzler. Alle Seiten hätten versichert, „die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen“.
Scholz kritisierte den Diskussionsstil in der Ampel-Koalition. Den zuletzt offen ausgetragenen Konflikt zwischen Grünen und FDP um das Gesetz hätte „durchaus auch leise im Ton geführt werden“ können, sagte er. Sein Verhältnis zu Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in dessen Verantwortung das Heizungsgesetz fällt, bezeichnete Scholz als „eindeutig unbelastet“. Mit der Entlassung des durch die „Trauzeugen-Affäre“ unter Druck geratenen Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen habe Habeck eine Entscheidung getroffen, die er sich nicht leicht gemacht hat. „Mit dem genannten Gesetzentwurf hatte sie nichts zu tun“, betonte Scholz.
Habeck strebt an, dass ab dem kommenden Jahr nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Eine Option ist dabei der Einbau von Wärmepumpen. Viele Fragen sind noch offen, gerade in Bezug auf mögliche Kosten.
Anfang der Woche sollte das Gesetz eigentlich vom Bundestag verabschiedet werden und noch vor der Sommerpause im Juli den Bundesrat passieren. Die FDP fordert jedoch Nachbesserungen.
