Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ verteidigt. Die Maßnahmen zeigten, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lasse, sagte die Ministerin den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Mittwoch, Print Donnerstag). „Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln - so wie es ihre Pflicht ist“, sagte Faeser. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“
Im Zusammenhang mit Klimaprotesten hätten die Polizeibehörden im letzten Jahr mehr als 1.600 Straftaten registriert. Ein großer Teil davon gehe auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der „Letzten Generation“ zurück, erläuterte Faeser. Sie habe kein Verständnis für diese Aktionen. „Wir können die Klimakrise nur demokratisch bekämpfen“, betonte sie. Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür. „Wer andere im Alltag blockiert und ihnen das Leben schwermacht, der schadet dem Klimaschutz.“
Am Mittwoch gab es in sieben Bundesländern an insgesamt 15 Orten Durchsuchungen gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Festnahmen habe es nicht gegeben, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten durch Mitglieder der Bewegung.
