Düsseldorf, Solingen (epd). Zum 30. Jahrestag des rechtsextremen Brandanschlags von Solingen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu aufgerufen, die Erinnerung an die fremdenfeindliche Tat wach zu halten. Dies bleibe eine immerwährende Aufgabe, sagte Wüst dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Erinnern bedeutet auch, aus der Vergangenheit zu lernen und jeden Tag dafür einzustehen, dass Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“ Der 29. Mai 1993 sei einer der dunkelsten Tage in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gewesen.
An dem Tag hatten vier junge Neonazis aus Ausländerhass das Haus der türkeistämmigen Familie Genç in Solingen angezündet. Zwei Frauen und drei Mädchen starben. Die Tat rief weltweit Entsetzen hervor. Die Überlebende und spätere Friedensbotschafterin Mevlüde Genç, die im vergangenen Oktober starb, habe trotz des Verlustes von zwei Töchtern, zwei Enkelkindern und einer Nichte „den Frieden und die Versöhnung immer an erste Stelle gesetzt“, sagte Wüst. „Nach ihrem Tod im vergangenen Jahr ist es umso mehr unsere Verantwortung und Pflicht, ihr Wirken lebendig zu halten.“
Den Rechtsextremismus bezeichnete der CDU-Politiker als größte Gefahr für die Demokratie. „Darum müssen wir als Gesellschaft zusammenstehen und deutlich machen, dass Rassismus, Hass und Hetze hier keinen Platz haben“, sagte er. „Lassen wir nicht zu, dass diejenigen, die Ängste schüren und Hass verbreiten, Erfolg haben.“
Die Sicherheitsbehörden beobachten nach Wüsts Worten, „dass Rechtsextremisten die Krisen der vergangenen Jahre für ihre Zwecke instrumentalisieren - seien es Corona-Beschränkungen, steigende Energiepreise oder der Ukraine-Krieg“. Deutschland habe eine gefestigte und wehrhafte Demokratie. „Es liegt an uns allen, diese Demokratie lebendig zu halten“, unterstrich er.
Auch angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine müssten die Demokraten zusammenhalten, betonte der NRW-Regierungschef. Wer vor dem Krieg fliehe, sei in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. „Viele Menschen im ganzen Land haben ihre Häuser und ihre Herzen geöffnet, sich haupt- und ehrenamtlich engagiert und klargemacht, was wir Putins Krieg entgegensetzen: Nächstenliebe, Mitmenschlichkeit und Solidarität“, sagte Wüst.
