Berlin (epd). Die umstrittenen Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verzögern sich. Weil es keine Verständigung mit der FDP gab, befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche nicht mit dem Entwurf, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin sagte. Dabei hatten SPD, Grünen und FDP diesen Zeitplan ursprünglich vereinbart, damit das geänderte Gebäudeenergiegesetz (GEG) Anfang 2024 in Kraft treten kann.
Habeck strebt an, dass ab dem kommenden Jahr nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Eine Option ist dabei der Einbau von Wärmepumpen. Viele Fragen sind noch offen, gerade in Bezug auf mögliche Kosten.
Die FDP fordert jetzt Nachbesserungen. Fraktionschef Christian Dürr wies darauf hin, dass inhaltliche Bedenken von den FDP-Ministerien bereits im Kabinett zum Ausdruck gebracht wurden. Er forderte, das Gesetz müsse sorgfältig ausgearbeitet werden, damit es praktikabel für Haushalte sei und zudem umsetzbar für Versorger und Kommunen.
Habeck warf der FDP wiederum „Wortbruch“ vor. Er verwies auf eine Vereinbarung der Koalitionsspitzen Ende März, in der festgehalten wurde, dass das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen wird. Das werde jetzt nicht mehr möglich sein, sagte der Minister und betonte: „Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle.“
Der Entwurf war am 19. April vom Bundeskabinett beschlossen worden. Am 22. oder 23. Juni sollte das Gesetz eigentlich vom Bundestag verabschiedet werden. Am 7. Juli, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, sollte es den Bundesrat passieren.
Anders als Habeck zeigte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zuversichtlich, dass der Zeitplan bis zum Inkrafttreten des Heizungsgesetzes doch noch eingehalten werden kann. Wenn der Entwurf in der nächsten Sitzungswoche in erster Lesung behandelt werde, könne er bis zur Sommerpause beschlossen werden. Eine Befassung im Bundesrat wäre dann laut Mützenich im September möglich. Er lud die Fraktionen im Bundestag zu informellen Gesprächen noch vor der formalen Einbringung des Entwurfs ein. So könnten vorab Punkte identifiziert werden, bei denen Verbesserungen nötig seien.
Die Unionsfraktion lehnt Habecks Pläne wiederum komplett ab. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte, „dieses völlig vermurkste und verkorkste“ Gesetz zurückzuziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er Führungslosigkeit vor. „Die Koalition versinkt im Chaos dieses Gebäudeenergiegesetzes“, sagte er. Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag hat für Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu den Heizungsplänen beantragt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf der FDP vor, mit der Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schüren. Die Deutsche Umwelthilfe forderte ein Machtwort des Kanzlers. Die Menschen in Deutschland würden die Folgen „dieses politischen Kindergartens“ teuer bezahlen müssen, erklärte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Mit ihrer Fundamentalopposition sabotiert die FDP nicht nur ein zentrales Klimaschutzvorhaben, sondern setzt die Menschen auch weiter hohen Heizkosten durch fossile Energieträger aus.“
