Köln (epd). Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung, das geplante Gebäudeenergiegesetz dringend anzupassen und den Städten und Stadtwerken mehr Spielraum bei der kommunalen Wärmeplanung zu geben. Beim Ausstieg aus dem Heizen mit fossilen Energieträgern wie Öl und Gas gebe es „noch zu viele offene Fragen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am Dienstag in Köln. Es sei zudem nötig, das Wärmeplanungsgesetz möglichst parallel zum Gebäudeenergiegesetz einzuführen.
Man unterstütze das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 Klimaneutralität beim Heizen zu erreichen. Doch viele Menschen seien wegen der geplanten Änderungen verunsichert: „Die Energieberatungsstellen vor Ort können sich vor Anfragen kaum retten“, sagte der Münsteraner Oberbürgermeister. Es müsse geklärt werden, inwieweit die Verbraucher auf kommunale Wärmeversorger zurückgreifen könnten.
Für den Ausbau der Wärmenetze benötigten die Städte aber Vorlaufzeit, um Netzentwicklungspläne, Bauplanungen und Baugenehmigungen zu erstellen. Die jetzt im Gesetz vorgesehene Pflicht, bereits 2035 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien im Wärmenetz sicherzustellen, sowie eine Garantiepflicht für den Anschluss an ein Wärmenetz bis 2035 sind aus Sicht des Städtetages in der Fläche nicht realisierbar. Es gebe „keine Not, hier so strenge zeitliche Vorgaben zu machen, wenn doch im Ergebnis klar ist, dass wir 2045 klimaneutral werden wollen“, sagte Lewe. „Den Städten sollte der nötige Spielraum gegeben werden, selbst Zwischenziele bis 2045 festzulegen.“
Die Bundesregierung sollte außerdem die geplante Förderung beim Heizungsumbau umgestalten: Soziale Kriterien müssten stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollten nicht nur individuell Hausbesitzer, sondern auch der Aus- und Umbau der Wärmenetze in den Kommunen gefördert werden.
Zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages werden bis Donnerstag rund 1.300 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Am Mittwoch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Delegierten sprechen. Am Donnerstag ist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Redner zu Gast. Das Motto der diesjährigen Hauptversammlung lautet: „Unsere Städte - gemeinsam neue Wege wagen“.
Das Treffen des kommunalen Spitzenverbandes findet turnusmäßig alle zwei Jahre statt. In dem Verband haben sich den Angaben zufolge rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.
