Berlin (epd). Der Grundrechte-Report 2023 kritisiert den Umgang deutscher Behörden mit Klimaaktivisten. Die Verhängung von Präventivgewahrsam gegen die Betroffenen sei nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, heißt es in dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht.
Im Mittelpunkt des Reports unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ stehen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, der Klima-Proteste und wachsender Armut auf die Grundrechte. Der seit 1997 erscheinende Grundrechte-Report wird auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnet.
Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer sagte bei der Vorstellung des Berichts, die Grundrechte stünden derzeit unter Druck. Sie müssten „durchgesetzt werden durch Gerichte, manchmal auch gegen Gerichte“. Grundrechte würden befürwortet, aber angegriffen und angefeindet.
Simon Lachner von der „Letzten Generation“ bezeichnete den Umgang des Rechtsstaats mit Teilnehmern an Protestaktionen als „teils erschreckend“. Angeklagte seien bei Verfahren gegen Klimaaktivisten überdies Vorverurteilungen durch die Gesellschaft, Politik und Medien ausgesetzt.
Der Report weise auf die Ausweitung von Straf- und Polizeigesetzen sowie den Abbau von sozialen Sicherungen hin, sagte Benjamin Derin vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein: „Teile von Staat und Politik scheinen umgekehrt die Grundrechte mancher Menschen als Gefahr zu betrachten.“ An dem Report sind unter anderem die Humanistische Union, Pro Asyl, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte beteiligt.
