Osnabrück, Potsdam (epd). Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat einen kompletten Neustart für das umstrittene Heizungsgesetz der Bundesregierung gefordert. „Meine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen“, sagte Institutsdirektor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntag). Die Ampel habe sich hier verheddert, ergänzte er mit Blick auf den Streit in der Koalition. Die Münchner Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer sprach sich unterdessen dafür aus, dass Menschen mit niedrigem Einkommen stärker vom Staat gefördert werden.
Edenhofer brachte in die Diskussion um das Gesetz einen Gegenvorschlag ein: „Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen, ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik“, sagte er. Es gebe „einen einfachen, geradezu eleganten Weg hinaus aus dem Heizungsdilemma“, und zwar über den nationalen Zertifikatehandel für Brennstoff-Emissionen.
Im sogenannten Brennstoffemissionshandelsgesetz ließe sich eine Obergrenze für Emissionen festlegen, die das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuern würde, erläuterte der Klima-Ökonom. Dabei könnte der Preisanstieg gedeckelt werden, um die Bürger vor Preisschocks zu schützen. Er sei überzeugt, dass eine klare Kommunikation zum Heizen von der Bevölkerung akzeptiert werde.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte, es sei wichtig, die Menschen durch die Regelungen für einen klimafreundlichen Heizungsaustausch nicht zu überfordern. „Gleichzeitig sollten die Fördermaßnahmen zielgenau sein, denn Menschen mit höherem Einkommen brauchen keine Förderung“, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen forderte zudem, schnell Klarheit über die genauen Regelungen zu schaffen. „Auf den genauen Monat als Starttermin kommt es nicht an, aber darauf, dass dieser bald verbindlich festgelegt wird“, sagte die Professorin für Wirtschaftsforschung von der Universität München. Dann könnten sich alle darauf einstellen und rechtzeitig die notwendigen Kapazitäten aufbauen. Das sei besonders für das Handwerk und die Anbieter von Heizungsanlagen wichtig.
Das Bundesbauministerium von Klara Geywitz (SPD) wandte sich gegen Verzögerungen bei dem Gesetz. Das Ministerium stehe „jederzeit für zügige Beratungen bereit“, sagte eine Sprecherin den Funke-Zeitungen. Der Gesetzentwurf sei im Kabinett einstimmig beschlossen worden und befinde sich nun im parlamentarischen Verfahren.
Um die Klimaziele zu erreichen, sollen nach den bisherigen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vom kommenden Jahr an nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Dabei sind staatliche Förderungen für den Heizungsaustausch vorgesehen. Viele Einzelheiten sind aber noch offen.
