Washington (epd). Nach dem Ende der Abschieberegelung „Title 42“ haben die US-amerikanischen Behörden offenbar tausende Migranten an der Grenze zu Mexiko gestoppt. Wie Vertreter des Heimatschutzministeriums dem Fernsehsender NBC am Samstag (Ortszeit) sagten, hielt der Grenzschutz am Freitag bis zu 8.000 Menschen ohne Papiere auf. Bereits am Donnerstag wurden 10.000 Migranten gestoppt, am Mittwoch waren es 11.000.
Seit dem Ende von „Title 42“ vergangene Woche gilt eine neue Realität an der 3.200 Kilometer langen US-mexikanischen Grenze. Die Vorschrift war zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 eingeführt worden. Sie ermöglichte es, Migranten sofort abzuschieben, wenn sie aufgegriffen werden. Die Regel wird nun ersetzt durch den „Title 8“, die Schutzsuchenden erlaubt, einen Asylantrag zu stellen. Allerdings müssen die Menschen bereits im Ausland mit einer eigens eingerichtete App einen Behördentermin vereinbaren.
Der jüdische Hilfsverband HIAS verurteilte die Vorschrift. Nach US-amerikanischem und internationalem Recht dürfen Verfolgte grundsätzlich Asyl beantragen. Viele Migranten kommen offenbar nicht durch bei der App. Wie die „New York Times“ berichtete, sind pro Tag 1.000 Termine offen. Allein am Donnerstag vergangener Woche hätten mehr als 62.000 Migranten versucht, einen Termin für den 24. Mai zu bekommen.
Auch das Justizwesen ist überfordert. Laut Regierungsdaten liegen den Einwanderungsgerichten der USA gegenwärtig mehr als zwei Millionen Fälle vor, doppelt so viele wie 2019, wie das Informationszentrum „Transactional Records Access Clearinghouse“ berichtete.
Derweil haben die unabhängige Senatorin Kyrsten Sinema und ihr republikanischer Kollege Thom Tillis einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem der Grenzschutz Migranten pauschal abweisen könnte. Die Neuerung wäre auf zwei Jahre befristet, angeblich um Zeit zu gewinnen für Reformen. Das Repräsentantenhaus hat mit ausschließliche republikanischen Stimmen einen Entwurf beschlossen, den Bau der Grenzmauer wieder aufzunehmen.
