Berlin (epd). Der Bundeswehreinsatz in Mali ist nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht mehr sinnvoll. Der Minister sagte am Mittwoch im Bundestag, in dem westafrikanischen Land seien die Voraussetzungen für die Fortführung der Mission in der bestehenden Form nicht mehr gegeben. Als Gründe nannte er unter anderem die sich verschlechternde Sicherheitslage und Probleme mit der Übergangsregierung in Bamako.
Das Mandat für die Blauhelm-Mission Minusma soll daher zum letzten Mal verlängert werden. Neben Pistorius meldeten sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in der ersten parlamentarischen Beratung darüber zu Wort.
Sofern der Bundestag zustimmt, können bis zu 1.400 deutsche Blauhelme noch bis zum 31. Mai 2024 an der UN-Mission in Mali teilnehmen. Aktuell sind dort etwa 1.000 stationiert. Schon am 1. Juni soll die Rückverlegung der Bundeswehr beginnen, die bis zu zwölf Monate dauern kann. Die Opposition kündigte an, der Verlängerung nicht zuzustimmen. Unions-Abgeordnete kritisierten, dass der Abzug schneller als von der Ampel-Koalition geplant erfolgen könnte.
Blauhelme versuchen bereits seit 2013, die malische Bevölkerung zu schützen. Etwa 13.000 Streitkräfte aus zahlreichen Ländern sind beteiligt. Trotzdem ist die Sicherheitslage katastrophal. Die Blauhelme sollen zudem ein Friedensabkommen überwachen, das aber nie richtig umgesetzt wurde. Zudem behindert die militärische Übergangsregierung, die nach zwei Putschen 2021 und 2022 in Mali an der Macht ist, die Arbeit der Minusma immer wieder mit Überflugverboten.
Im UN-Sicherheitsrat soll Ende Juni eine Entscheidung über die künftige Aufstellung von Minusma getroffen werden. Die Bundesregierung setzt darauf, dass afrikanische Länder sich stärker engagieren.
Auch wenn das Ende des Bundeswehreinsatzes in dem Antrag zur Mandatsverlängerung schon festgeschrieben wird, gehört zu den Aufgaben der deutschen Soldatinnen und Soldaten noch eine mögliche Unterstützung der im Februar 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen, sofern die „Gastregierung“ darum bittet. Baerbock wies Kritik aus der Opposition daran zurück. „Ja, wir wissen nicht, ob die Wahlen stattfinden“, sagte sie. Dies könne aber kein Grund sein, der militärischen Regierung in Mali, die selbst noch nicht wisse, ob sie die Wahlen umsetzen solle, mit einem vorgezogenen Abzug eine „Steilvorlage“ zu liefern. Mit Blick auf den überstürzten Abzug aus Afghanistan fügte sie hinzu, Fehler aus der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen.
Schulze versicherte derweil mit Blick auf die Zeit nach dem Bundeswehrabzug: „Die Bundesregierung wird die Menschen in der Sahel-Region weiter unterstützen. Auch mit Entwicklungspolitik.“ Sie betonte, die gesamte Region werde verstärkt in den Blick genommen, ging aber nicht konkret auf Entwicklungshilfe in Mali ein.
Derzeit ist eine deutsche Delegation zu Regierungskonsultationen in dem Land, um über die künftige Zusammenarbeit zu beraten. Wie ein Sprecher des Entwicklungsministeriums auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes sagte, sollten die Konsultationen noch am Mittwoch in Mali erfolgen. Dabei werde „über den Umsetzungsstand bestehender Projekte und die künftige Zusammenarbeit gesprochen“. Im Kern gehe es um die Frage, wie die Entwicklungsarbeit „zur direkten und konkreten Unterstützung der malischen Bevölkerung“ fortgesetzt werden könne.
Zuletzt hatte Deutschland bei Regierungskonsultationen im Jahr 2021 rund 69 Millionen Euro für Projekte in Mali für den Zeitraum von zwei Jahren neu zugesagt. Zusätzliche 28 Millionen Euro wurden für Agrarprojekte zur Hungerbekämpfung bereitgestellt. Bei den aktuellen Gesprächen soll es jedoch noch nicht um konkrete finanzielle Zusagen gehen.
