Hofreiter lehnt härtere Gangart an den EU-Außengrenzen ab

Hofreiter lehnt härtere Gangart an den EU-Außengrenzen ab

Berlin (epd). In die Debatte um die künftige Ausrichtung der europäischen Asylpolitik hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter eine härtere Gangart an den EU-Außengrenzen abgelehnt. „Alle Forderungen nach Abschottung laufen ins Leere, wenn die Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht wieder aufnehmen wollen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Sonntag). Um Migration besser zu regeln, müsse man mit den Ländern des globalen Südens in der Migrationsfrage auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

„Wer einfach nur Zäune hochzieht, löst das Problem nicht“, warnte Hofreiter. Flucht werde dadurch nur noch gefährlicher. Wenn Europa die eigenen Werte nicht ernst nehme, sei dies auch geopolitisch ein Problem, sagte er: „Wie können wir international noch die Fahne von Rechtsstaat und Demokratie hochhalten, wenn uns das Leben der Staatsbürger des globalen Südens nichts wert ist?“ Den Aufbau von Grenzzäunen hatte kürzlich unter anderen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Erwägung gezogen.

Hofreiter mahnte eine „gerechte Lastenverteilung in Europa“ an. Dies müsse das Ziel einer Fortentwicklung des europäischen Asylsystems sein. Außerdem dürfe bei der aktuellen Debatte nicht vergessen werden, dass es in der EU nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern mittlerweile einen allgemeinen Arbeitskräftemangel gebe. „Eine Stärkung legaler Migrationswege ist nicht nur human, sondern auch in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse“, sagte Hofreiter.