Osnabrück (epd). Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat das geplante Heizungstauschgesetz gegen anhaltende Kritik auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP verteidigt. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine habe die Ampel-Regierung im März 2022 „gemeinsam im Koalitionsausschuss beschlossen, den Start der Wärmewende auf 2024 vorzuziehen“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Schließlich werden fossile Brennstoffe teurer. Deswegen wird die Wärmewende dabei helfen, das Heizen auf Dauer für alle bezahlbar zu halten und unsere Klimaziele zu erfüllen.“
Den Vorwurf, die Grünen betrieben Klimapolitik mit der Brechstange, wies Brantner zurück: „Ob Schweden, Finnland, Norwegen: Gerade in den kälteren nordeuropäischen Ländern ist man viel weiter beim Umstellen der Heizungen von fossilen auf erneuerbare Energiequellen. Und in unserem Gesetz wird es Übergangsfristen und Ausnahmen geben, und es ist technologieoffen.“
Neben der Wärmepumpe bleibe auch die Nutzung von Wärmenetzen, Biogasen, Solarthermie oder Holzschnitzeln möglich. „Außerdem ist eine starke finanzielle Unterstützung vorgesehen, damit es überall vor Ort passt und es sich alle leisten können“, sagte Brantner.
Laut dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium sollen vom kommenden Jahr an neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Alle Anlagen, die nicht unter die bereits geltende Austauschpflicht nach 30 Jahren fallen, dürfen weiterlaufen. Kaputte Heizungen können repariert werden.
Die Vorschriften werden zur Vermeidung sozialer Härten von Ausnahmen, Übergangsregelungen und Förderungsmöglichkeiten flankiert. Menschen, die auf Bürgergeld, Wohngeld oder den Kinderzuschuss angewiesen sind, werden von den neuen Regeln ausgenommen, ebenso Menschen, die über 80 Jahre sind und solche, für die ein Heizungsumbau eine besondere Härte darstellen würde.
