Berlin (epd). Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt eine großzügige Bleiberegelung für Asylbewerber vor. Er sprach sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Schutzsuchenden aus, sofern diese mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben, ohne auffällig zu werden. So könne das Asylsystem entlastet werden, sagte Ramelow dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag).
„Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen. Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben“, sagte Ramelow mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai.
Der Linken-Politiker betonte zudem, dass der Bund den Ländern und Kommunen helfen müsse bei den finanziellen Lasten, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. Insbesondere die hohe Zahl derer, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind, hat die Flüchtlingszahl im vergangenen Jahr in Deutschland stark ansteigen lassen. Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine wurden registriert, überwiegend Frauen und Kinder.
Im vergangenen Jahr gab es nach einem Rückgang in den Corona-Jahren auch wieder einen Anstieg der Anträge im regulären Asylsystem. Knapp 218.000 Erstanträge wurden gestellt, 47 Prozent mehr als 2021. Hauptherkunftsländer sind nach wie vor Syrien und Afghanistan. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge weiter gestiegen.
