Berlin (epd). Die Bundesregierung hat die Weichen für den Abzug der deutschen Streitkräfte aus Mali gestellt. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Verlängerung des deutschen Blauhelmeinsatzes in dem westafrikanischen Land um ein weiteres Jahr. Es werde die letztmalige Verlängerung sein, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem „absehbaren Abzug“.
Nach Angaben einer Sprecherin seines Hauses soll die Rückverlegung der Streitkräfte schon am 1. Juni beginnen. Pistorius, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonten zugleich, dass das deutsche Engagement in der Region mit dem Abzug aus Mali nicht ende.
Stimmt der Bundestag der Mandatsverlängerung zu, können bis zu 1.400 Soldaten der Bundeswehr noch bis zum 31. Mai 2024 an der UN-Mission Minusma in Mali teilnehmen. Aktuell sind etwa 1.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert. Die Blauhelme versuchen seit 2013 mit etwa 13.000 Soldatinnen und Soldaten aus zahlreichen Ländern, die malische Bevölkerung zu schützen. Dennoch wird die Sicherheitslage immer katastrophaler. Außerdem sollen die Blauhelme ein Friedensabkommen überwachen, das aber nie richtig umgesetzt wurde.
Die militärische Übergangsregierung, die nach zwei Putschen 2021 und 2022 in Mali regiert, behindert zudem die Arbeit der Minusma immer wieder mit Überflugverboten. Daher hat die Bundesregierung entschieden, die Bundeswehr im kommenden Jahr abzuziehen. Die Verlängerung des Mandats soll dafür genutzt werden. Für den Abzug seien insgesamt zwölf Monate erforderlich, da große Mengen an Material nach Deutschland zurückbefördert werden müssten, erklärte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. In der nächsten Woche will der Bundestag in erster Lesung über die Mandatsverlängerung beraten.
Die Bundesregierung will sich in der Sahel-Region künftig stärker auf die Nachbarländer Malis konzentrieren. Außenministerin Baerbock erklärte am Mittwoch, „wenn im Sahel Staaten zerfallen, dann spüren wir das Beben auch hier in Europa“. Deswegen werde sich Deutschland weiter „zivil und militärisch“ engagieren. Gestärkt werden soll ihren Angaben nach die Zusammenarbeit mit Niger, Mauretanien und den Staaten am Golf von Guinea.
Entwicklungsministerin Schulze kündigte an, das deutsche entwicklungspolitische Engagement für die gesamte Region auszuweiten. Sie will im Juni zudem für den Vorsitz der Sahel-Allianz kandidieren, wie die Bundesregierung am Mittwoch bekannt gab. Die Sahel-Allianz ist das zentrale Gremium für Entwicklungspolitik in der Weltregion. Ihr Ziel ist mehr Stabilität in der Region.
Die Sahel-Allianz hat 18 Mitglieder. Unter anderem kooperieren darüber Deutschland, Frankreich und die Europäische Union vor allem mit den fünf zentralafrikanischen Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Die Mitglieder - zu denen auch die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und die Europäische Investitionsbank (EIB) gehören - engagieren sich in den Ländern am Rande der Sahara in mehr als 1.100 Projekten, die über Finanzmittel im Umfang von rund 26 Milliarden Euro verfügen. Künftig sollen auch Küstenanrainer wie Senegal, Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin in die Kooperation stärker einbezogen werden, auch weil Terrorgruppen grenzübergreifend aktiv sind.
