Berlin (epd). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers am Dienstag mit Vertretern der „Letzten Generation“ getroffen. Wie der Sprecher im Anschluss in Berlin erklärte, war das Gespräch „ein sachlicher Austausch von Positionen und Argumenten“. Im Dialog zu stehen, gehöre zum Wesen der Demokratie. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung.“ Er fügte hinzu: „Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden.“
Mit einer Vielzahl von Protestaktionen haben Klimaaktivisten in der vergangenen Woche in Berlin den Verkehr auf wichtigen Straßen behindert. Die Bewegung „Letzte Generation“ fordert von der Bundesregierung eine entschiedenere Klimapolitik, unter anderem die Einführung eines 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr und eines Tempolimits auf Autobahnen.
Vertreter der Klimaschutz-Initiative blockierten unterdessen am Dienstag in Berlin erneut wichtige Straßen und Kreuzungen. Am späten Nachmittag seien alle Aktionen beendet gewesen, sagte eine Polizeisprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Seit dem Vormittag hatte es berlinweit an rund 20 Orten Blockaden von Straßen und Kreuzungen gegeben.
16 Blockaden seien zumeist sehr schnell beseitigt worden, schrieb die Berliner Polizei auf Twitter. Mehrere Personen seien zur Vorführung festgenommen worden. Die „Letzte Generation“ schrieb auf Twitter von mehr als 50 Ingewahrsamnahmen. Diese Zahl konnte die Polizeisprecherin zunächst nicht bestätigen. Es handele sich bei den Aktionen aber um Nötigung im Straßenverkehr mit entsprechenden Ermittlungen.
In mehreren Fällen musste die Polizei nach eigenen Angaben mit dem Trennschleifer anrücken, weil sich Klimaaktivisten nicht nur festgeklebt, sondern auch einbetoniert hatten. In der Folge musste das Tiefbauamt die Fahrbahnen reparieren.
