Berliner Polizeipräsidentin sieht Blockadeaktionen "verpuffen"

Berliner Polizeipräsidentin sieht Blockadeaktionen "verpuffen"

Berlin (epd). Die Berliner Polizei geht von einer nachlassenden Wirkung der Straßenblockaden durch Klimaaktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ aus. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik verwies in mehreren Zeitungsinterviews auf die immer bessere Vorbereitung der Beamtinnen und Beamten. Dem „Tagesspiegel“ (Sonntag) sagte sie: „Wir sind beim Räumen der Blockaden inzwischen recht schnell, die Wirkung der Aktionen wird immer mehr verpuffen.“

Für die zurückliegende Woche hatte die Klimaschutzbewegung angekündigt, die Hauptstadt „zum Stillstand“ bringen zu wollen. Seit Montag gab es Dutzende Blockaden von Hauptverkehrsadern. Polizeipräsidentin Slowik sprach im „Tagesspiegel“ und in der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) von einer immensen Belastung für die Polizei. Im „Tagesspiegel“ befürwortete Slowik, den Gewahrsam von zwei auf fünf Tage zu verlängern, wie von CDU und SPD in Berlin geplant. Wörtlich sagte die Polizeipräsidentin: „Das würde uns helfen, die Zahl derer, die sich auf der Straße befinden, deutlich zu dezimieren.“

Die „Letzte Generation“ fordert von der Bundesregierung eine entschiedenere Klimapolitik, unter anderem als Erstmaßnahmen die Einführung eines 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr und eines Tempolimits auf Autobahnen. Am Samstag solidarisierten sich am Wittenbergplatz in der City West mehrere Kirchenvertreter mit diesen Anliegen, darunter Pfarrerin Andrea Rückert und Jesuitenpater Jörg Alt. Sie klebten sich zeitweise ebenfalls auf dem Asphalt fest.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte Verständnis für die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“, kritisierte aber deren Protestformen. „Im Grunde bewundere ich die jungen Leute für ihre Courage - alle“, sagte Habeck bei einem Bühnentalk des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ am Freitagabend in Kiel. Es sei eine historisch große Leistung von „Fridays for Future“ gewesen, „eine gesellschaftliche Mehrheit für Klimaschutz hinzubekommen“, sagte Habeck. Die jetzige Radikalisierung schaffe aber nicht die Mehrheit.