Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Pflegereform-Gesetz im Bundestag gegen Kritik aus der Opposition und aus den eigenen Reihen verteidigt. Er sagte am Donnerstag bei der ersten Beratung des Entwurfs, die Pflege stehe vor großen Herausforderungen. Es brauche mehr Geld, weil immer mehr Menschen versorgt würden und Pflegekräfte inzwischen auch besser bezahlt würden. Beitragerhöhungen seien notwendig, um die Ausgabensteigerungen zu decken und das Defizit der Pflegeversicherung auszugleichen. Außerdem würden die Leistungen weiter verbessert, versicherte Lauterbach.
Dem Entwurf zufolge soll der Beitragssatz Anfang Juli von 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens auf 3,4 Prozent steigen, Kinderlose zahlen vier Prozent statt bisher 3,4 Prozent. Eltern mit mehreren Kindern zahlen künftig weniger. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Einnahmen der Pflegeversicherung erhöhen sich durch die Beitragserhöhungen um 6,6 Milliarden Euro pro Jahr, das sind etwa zehn Prozent des gegenwärtigen Budgets der Pflegeversicherung.
Die Union und die Linke, aber auch die Grünen kritisierten, dass die pflegenden Angehörigen vernachlässigt würden. Die grüne Vize-Fraktionschefin Maria Klein-Schmeink sagte, die häusliche Pflege müsse im Vordergrund stehen. 80 Prozent der rund fünf Pflegebedürftigen würden zu Hause versorgt. Sie kündigte an, bei den Beratungen auf Verbesserungen zu dringen.
Pflegende Angehörige können nach dem vorliegenden Entwurf erst 2024 mit einer fünfprozentigen Erhöhung des Pflegegeldes und der Sachleistungen für die Beschäftigung von Pflegediensten rechnen. Der pflegepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ates Gürpinar, rechnete vor, das Pflegegeld sei seit 2017 nicht erhöht worden, die Preise seien in dieser Zeit aber um 17 Prozent gestiegen. Eine Erhöhung der ambulanten Leistungen um fünf Prozent sei völlig unzureichend.
Rund fünf Millionen Menschen beziehen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Mehr als 80 Prozent werden von ihren Angehörigen zu Hause versorgt. In den Coronajahren stiegen die Ausgaben der Pflegeversicherung stark an. Dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverband) zufolge stieg das Defizit zum Jahresende 2022 auf rund 2,2 Milliarden Euro.
