Köln (epd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Vereine der sogenannten „Neuen Rechten“ als rechtsextrem eingestuft. Wie das Bundesamt am Mittwoch in Köln mitteilte, gelten das „Institut für Staatspolitik“, der Verein „Ein Prozent e.V.“ und die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ fortan als „gesichert rechtsextremistische Bestrebungen“. Bei den drei bislang als Verdachtsfälle geführten Vereinigungen hätten sich Anhaltspunkte für Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Gewissheit verdichtet. „Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen“, erklärte Präsident Thomas Haldenwang.
Bei der „Jungen Alternative“ habe es eine „inhaltliche Verfestigung“ sowie teils auch eine Verschärfung der extremistischen Positionen gegeben, führte der Verfassungsschutz aus. Er verwies auf Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten. Zudem seien Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip festzustellen. Eine Vielzahl von Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner, des Staates und seiner Repräsentanten mache deutlich, dass es der Jugendorganisation der AfD um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems in Deutschland gehe.
Die verfassungsfeindliche Haltung des in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) ansässigen „Instituts für Staatspolitik“, dessen Mitgründer der Publizist Götz Kubitschek ist, begründet das Bundesamt mit Äußerungen, die sich gegen die Menschenwürde richteten. Führungspersonen des Vereins strebten ein „ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk“ an. Dies impliziere eine Herabsetzung von Eingebürgerten zu Deutschen zweiter Klasse.
„Ein Prozent e.V.“ vertrete und propagiere Positionen, die nachweislich völkisch-nationalistisch sowie migranten-, fremden-, muslimfeindlich und rassistisch seien, erklärte der Verfassungsschutz. Die „Junge Alternative“ beobachtet der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben seit 2019 als Verdachtsfall, das „Institut für Staatspolitik“ und „Ein Prozent e.V“ seit 2020. Das Bundesamt richte sein Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten, sondern auch Personenzusammenschlüsse, die menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologien permanent verbreiteten, hieß es.
Die Gefahr durch geistige Brandstifter „sollte niemand unterschätzen“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Akteure der sogenannten „Neuen Rechten“ verbreiteten nichts als Hass und Ausgrenzung gegenüber Andersdenkenden, Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte. „Das versuchen sie mit einem vermeintlich gebildeten, moderneren Antlitz zu verbinden. Doch die menschenverachtenden Ideologien dahinter sind klar“, sagte Faeser.
