Berlin (epd). Mehr Straftaten von Rechtsextremisten, bedeutend weniger dagegen im linksextremen Spektrum: Das ist die Bilanz zur politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das vergangene Jahr. Insgesamt stellte die Polizei 2022 einen Rückgang um 14,6 Prozent auf 5.122 Fälle fest, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Jahresstatistik sagte.
Die rechtsextrem motivierte Kriminalität stieg 2022 um 4,8 Prozent auf 2.189 Fälle. Die unter Linksextremismus erfasste Kriminalität ging um mehr als ein Drittel zurück auf 958 Fälle.
Die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte sank gegenüber 2021 um fast die Hälfte auf 565 Fälle. Außerdem wurden im vergangenen Jahr 381 Fälle mit antisemitischer Motivation bei der Polizei registriert, ein Rückgang um 17,9 Prozent. Darunter waren 25 Gewaltdelikte, 11 Fälle mehr als 2021.
Spranger sprach von im Schnitt einer antisemitischen Straftat pro Tag. Die Statistik gebe allerdings nur das „Hellfeld“ wieder, die Dunkelziffer sei wohl höher. Die Straftaten waren demnach hauptsächlich rechtsextrem motiviert (273 Fälle). Zudem seien im vergangenen Jahr 27 antiziganistisch motivierte Straftaten registriert worden, 7 mehr als im Jahr zuvor, darunter 3 Gewaltdelikte. Die Zahl der „queerfeindlichen“, gegen die sexuelle Orientierung der Menschen gerichteten Fälle stieg leicht um 2,5 Prozent auf 542 Fälle.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik verwies auf den starken Anstieg der Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltthemen. Die Fallzahlen stiegen demnach von 98 (2021) auf 404 im vergangenen Jahr (plus 312 Prozent). Davon wurden mehr als drei Viertel (78,5 Prozent) den Klimaaktivisten der Initiative „Letzte Generation“ zugeordnet. Die Berliner Polizei hat dafür eine eigene Ermittlungsgruppe „Asphalt“ eingerichtet. Slowik sprach in dem Zusammenhang von mittlerweile rund 2.600 Strafverfahren in diesem Bereich.
Zum Rückgang der gesamten Fallzahlen verwies Spranger auf den starken Einfluss „tagesaktueller Entwicklungen“, insbesondere die Protestbewegung gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen in den Jahren 2020 und 2021. Deshalb seien die Zahlen aus diesen Jahren nur bedingt mit der Fallzahl aus dem vergangenen Jahr zu vergleichen.
