Hannover (epd). Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) befürwortet einen Abschiebestopp in den Sudan. „Für mich steht außer Frage, dass derzeit keine Abschiebungen in den Sudan erfolgen sollten“, sagte Behrens am Freitag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Zuvor hatte bereits Niedersachsens Flüchtlingsrat verlangt, Abschiebungen in das von einem Machtkampf zwischen Armee und Rebellen erschütterte afrikanische Land auszusetzen.
Faktisch bestehe angesichts der aktuellen Lage vor Ort auch gar nicht die Möglichkeit für Abschiebungen in den Sudan, da selbst Militärmaschinen aufgrund der Kampfhandlungen nicht sicher in der Hauptstadt Khartum landen könnten, sagte Behrens. Ihr Haus stehe zudem im Austausch mit dem Auswärtigen Amt, um zu prüfen, inwieweit darüber hinaus auch die formalen Voraussetzungen für einen Abschiebestopp nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegen.
Der Flüchtlingsrat verlangt neben einem Abschiebungsstopp auch einen Schutzstatus für sudanesische Oppositionelle in Deutschland. In der Bundesrepublik und namentlich in Niedersachsen gebe eine große sudanesische Gemeinschaft, die politisch sehr aktiv sei. Ihre Bedrohungslage müsse neu bewertet werden.
