Berlin (epd). Im Haushalt des Entwicklungsministeriums sind 2022 rund 60 Millionen Euro weniger für eine Initiative zur Mutter-Kind-Gesundheit bereitgestellt worden als noch ein Jahr zuvor. Wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (CDU) hervorgeht, wurde 2021 die Rekordsumme von rund 157 Millionen Euro veranschlagt. Im vergangenen Jahr waren es noch knapp 95 Millionen Euro.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Bärbel Kofler (SPD), teilte in ihrer Antwort, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, mit, dass die Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ jährlich durchschnittlich 100 Millionen Euro umfasse. Darin würden unter anderem Zusagen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit sowie zweckgebundene Beiträge an internationale Organisationen, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gebündelt.
Der CDU-Parlamentarier Klein warf Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie betone die Bedeutung der feministischen Entwicklungspolitik, kürze jedoch gleich im ersten Regierungsjahr die Mittel für ein Kernprojekt um mehr als ein Drittel. „Den Anliegen der Frauen weltweit hilft sie so nicht“, erklärte der Entwicklungsexperte.
Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums betonte wiederum, dass Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren darauf zurückzuführen seien, dass Regierungsverhandlungen mit Partnerländern in der Regel alle zwei Jahre erfolgten und manche Länder einen größeren Schwerpunkt auf das Thema legten als andere. Zusätzlich zur Initiative arbeite das Ministerium unter anderem mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zusammen.
Für die Initiative zur selbstbestimmten Familienplanung und reproduktiven Gesundheit wurden 2011 zunächst gut 127 Millionen Euro bereitgestellt, dieser Wert schwankte im darauffolgenden Jahrzehnt und erreichte 2020 den niedrigsten Wert mit gut 71 Millionen Euro. Nach dem Rekordjahr 2021 ging den Angaben zufolge 2022 insbesondere die finanzielle Zusammenarbeit im Vorjahresvergleich von etwa 105 Millionen Euro auf knapp 32 Millionen Euro deutlich zurück. Die technische Zusammenarbeit stieg gleichzeitig von etwa 19 Millionen Euro im Jahr 2021 auf knapp 33 Millionen Euro 2022. Die Förderung von Entwicklungsprojekten von Kirchen und Zivilgesellschaft blieb mit mehr als 2,6 Millionen auf einem ähnlichen Niveau.
Der höchste Einzelbetrag pro Land war 2022 mit 15 Millionen Euro für den Jemen vorgesehen, zur Steigerung der gesundheitlichen Resilienz. 2021 waren dafür mit 20 Millionen Euro noch fünf Millionen Euro mehr veranschlagt. Für Afghanistan waren 2021 insgesamt etwa 6,5 Millionen Euro für Mutter-Kind-Projekte festgeschrieben. 2022 kam das von den radikalislamischen Taliban beherrschte Land in der Auflistung nicht mehr vor.
