Brüssel, Straßburg (epd). Der angestrebte Migrationspakt der Europäischen Union ist ein Stück näher gerückt: Die EU-Abgeordneten erteilten dem Europäischen Parlament am Donnerstag das Verhandlungsmandat für einige wichtige Gesetzesvorschläge zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik der Staatengemeinschaft. Damit können die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs über die Gesetze beginnen.
„Wir haben jetzt die historische Chance, mit der Reform voranzukommen“, sagte der Abgeordnete Tomas Tobé (EVP) am Donnerstag in Straßburg. Wer gemeinsame Grenzen habe, brauche auch gemeinsame Gesetze. Bei den aktuell erteilten Verhandlungsmandaten geht es um den Umgang mit möglichen Krisensituationen, die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen, das Asyl- und Migrationsmanagement sowie das langfristige Aufenthaltsrecht.
Am Dienstag hatten die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sowie die Fraktion Identität und Demokratie (ID), der auch die AfD angehört, eine Plenarabstimmung über den Pakt erzwungen. Sie forderten die Europäische Volkspartei (EVP) unter dem CSU-Politiker Manfred Weber auf, gegen das Verhandlungsmandat zu stimmen. Der Pakt würde EU-Staaten zwingen, Migranten aufzunehmen und Massenzuwanderung befördern, hieß es. Die EVP bekräftigte jedoch ihre Unterstützung für die Gesetzesentwürfe.
Die EU-Kommission hatte im September 2020 einen Reformvorschlag für ein gemeinsames europäisches Migrations- und Asylsystem vorgelegt. Der sogenannte Migrationspakt umfasst eine Vielzahl von Verordnungen. Das EU-Parlament und die EU-Ratspräsidentschaft hatten sich im September 2022 verpflichtet, gemeinsam auf die Verabschiedung der Reform der EU-Migrations- und Asylvorschriften vor den Wahlen im nächsten Jahr hinzuarbeiten.
