Hannover, Berlin (epd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert das Verbot einer für den kommenden Sonntag (16. April) in Berlin angemeldeten Demonstration des palästinensischen Netzwerks Samidoun. Bei der Kundgebung bestehe „die eklatante Gefahr, dass sowohl unser Grundgesetz wie auch das Versammlungsrecht für menschenverachtende Hetzparolen und zu Gewaltaufforderungen erneut missbraucht werden“, warnte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber im Gespräch mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Dem müsse die Versammlungsbehörde einen endgültigen Riegel vorschieben.
Bei einer Demonstration des Vereins am Ostersamstag sei es zu „widerwärtigen antisemitischen Ausfällen und massiven Drohungen gegen jüdische Mitbürger“ gekommen, begründete Hüber seine Forderung. „Aufzüge, von denen Straftaten wie Volksverhetzung ausgehen, sind eindeutig unzulässig“, fügte der Polizeigewerkschafter hinzu.
Der Verein sei aus seiner Sicht absolut ungeeignet, eine Versammlung durchzuführen, „die unseren demokratischen Maßstäben entspricht“. Es seien wieder Straftaten aus dem Versammlungsgeschehen heraus zu erwarten. „Vor diesem Hintergrund darf diesem Verein keine Möglichkeit eingeräumt werden, Menschenfeindlichkeit zu propagieren.“
