Berlin (epd). Mutmaßlich judenfeindliche Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin haben breite Empörung ausgelöst. Der polizeiliche Staatsschutz nahm nach Angaben der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vom Montag Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte konsequente Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens: „Es muss allen gesellschaftlichen Gruppen klar sein, dass derartige Hass und Hetze in Deutschland bestraft werden“, sagte er am Montag „Zeit online“. Klein forderte zudem „klare Anweisungen an die Polizei, wie in solchen Fällen zu reagieren ist“.
Berlins Innensenatorin verurteilte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe antisemitische Drohungen und Äußerungen: „Hass hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen“, betonte sie am Montag auf Twitter.
Im Rahmen der Ermittlungen werde Videomaterial ausgewertet, teilte eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage mit. Ihren Angaben zufolge hatten am Samstag in Berlin in den Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln rund 500 Menschen in Solidarität mit den Palästinensern und gegen Israel demonstriert. Dabei seien 250 Polizeibeamte im Einsatz gewesen, darunter auch Dolmetscher.
Die Dokumentations- und Analyseplattform „Democ“ berichtete am Sonntag, auf der Demonstration seien israelfeindliche, antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen gerufen worden. Hintergrund des Protestzugs seien unter anderem die anhaltenden Konflikte um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem gewesen. „Democ“ veröffentlichte auf Twitter Videomaterial, das die Demonstration zeigen soll.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verurteilte mit scharfen Worten die Demonstranten. Sie missbrauchten Deutschlands Freiheiten und riefen ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden auf, erklärte er am Sonntagabend auf Twitter. Prosor warf den Demonstranten überdies vor, die demokratischen Werte in Deutschland zu missachten. Sie überschritten nicht nur jede rote Linie, sondern „spucken auch in den Brunnen, aus dem sie trinken“.
Der Berliner evangelische Bischof Christian Stäblein betonte auf Twitter: „Antisemitismus auf den Straßen Berlins darf nicht sein. Wir müssen aufstehen gegen diesen Hass. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Geschwister. Wer sie schmäht, schmäht uns alle.“
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot des israelfeindlichen Netzwerks „Samidoun“ zu prüfen. Die Organisation habe sich sichtbar an der Mobilisierung für die Demonstration beteiligt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, nannte die Demonstration „ein Bild der Schande“. Antisemitismus müsse in Deutschland mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Der für den kommenden Samstag in Berlin geplante Al-Kuds-Marsch war bereits in der vergangenen Woche abgesagt worden. Zu der alljährlichen Demonstration von Israelfeinden, Antisemiten und Holocaust-Leugnern waren von einer „Quds AG“ 2.000 Teilnehmer angemeldet worden. Die Route sollte über den Berliner Kurfürstendamm führen.
