Berlin, Essen (epd). Der Deutsche Städtetag dringt trotz einer Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter auf mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten. „Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen“, sagte Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online/Print: Samstag). „Aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration der Geflüchteten.“
Deshalb müsse der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai konkrete Ergebnisse zur Entlastung der Kommunen liefern, betonte Jung. Die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern müsse dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden, pauschale Kostenbeteiligungen reichten nicht aus.
Die derzeitige Beteiligung des Bundes basiere auf einer Vereinbarung vom November, erklärte Jung. „Mittlerweile ist klar, dass viel mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen als damals angenommen.“ Aus der Ukraine seien mittlerweile 1,1 Millionen Menschen registriert, auch die Zahl der Asylanträge aus anderen Ländern steige.
Faeser hatte die Forderungen nach mehr Geld zurückgewiesen und erklärt, sie finde es seltsam, wenn schon Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde. Jung wies darauf hin, dass Faeser nach dem Flüchtlingsgipfel im Februar einen „Follow-Up-Prozess“ aller Beteiligten angestoßen habe, in dem auch die Finanzierungsfrage erörtert werden solle. Es sei wenig nachvollziehbar, dass die Ministerin die Ergebnisse dieses Prozesses jetzt nicht abwarte.
