Berlin (epd). Im Koalitionsstreit über die geplante Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Vorwurf mangelnden Einsatzes für die Familien zurückgewiesen. In der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) verwies Lindner auf die „höchste Kindergelderhöhung seit 1996“ und bekräftigte: „Ich habe nichts anderes gesagt als der Bundeskanzler: Das Wesentliche für eine Kindergrundsicherung ist finanziell bereits erfolgt.“
„Das Kindergeld, der Kinderzuschlag und im Übrigen auch der Regelsatz des Bürgergelds wurden deutlich erhöht“, betonte der Finanzminister: „Das sind viele Milliarden Euro. Was nun noch zu tun ist, das ist die Schaffung eines digitalen Verfahrens. Damit wirklich alle Familien das bekommen, was ihnen zusteht.“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert dagegen zusätzliche Mittel von mindestens zwölf Milliarden Euro jährlich und eine Erhöhung der Leistungen.
Lindner sagte der Zeitung, er achte darauf, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht überfordert würden. „Ich bin grundsätzlich überzeugt, dass man Armut am besten durch Bildung und Arbeitsangebote bekämpft“, betonte der FDP-Chef.
Bei der Kindergrundsicherung gebe es noch viele offene Punkte. Die Grünen wollten „auch das Asylbewerberleistungsgesetz einbeziehen. In der Tat gibt es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und hoher Zuwanderungsrate in den vergangenen Jahren“, sagte Lindner: „Aber hieraus müssen wir doch die richtigen Schlüsse ziehen. Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt sind nachhaltiger als immer höhere Sozialtransfers.“
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterstützungen für Bildung und Teilhabe bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden.
