Berlin (epd). Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hält die von seiner Fraktion geforderte Enquete-Kommission im Bundestag zur politischen Aufarbeitung der Corona-Krise für dringend geboten. Es seien Lehren aus den vergangen drei Jahren zu ziehen, und es müsse beraten werden, ob alle Maßnahmen wirklich sinnvoll und verhältnismäßig gewesen seien, sagte der Würzburger Mediziner am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF.
An den bevorstehenden Oster-Feiertagen enden die verbliebenen Corona-Regelungen gemäß Infektionsschutzgesetz wie die Maskenpflicht in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Gemäß Hausrecht kann allerdings weiter das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angeordnet werden.
Kritisch äußerte sich Ullmann rückblickend unter anderem zu Schulschließungen, Ausgangssperren und Besuchsverboten in Alten- und Pflegeheimen. Freiheitseinschränkungen seien vom Staat zu begründen, betonte Ullmann. Dass in Pflegeeinrichtungen Menschen einsam gestorben seien, dürfe sich nicht wiederholen.
Enquete-Kommissionen (französisch: Untersuchung) werden auf Antrag von mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten eingesetzt. In dem Gremium beraten Abgeordnete und externe Sachverständige über ein Thema und erarbeiten Empfehlungen für die Zukunft. Aktuell arbeitet die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ den Einsatz am Hindukusch auf.
