Berlin (epd). Die Union hat den Kompromiss der Ampel-Koalition zum Heizungsaustausch kritisiert. Die Einigung sei für die Bürger eine „große Enttäuschung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“ (Samstag). Nach wie vor sei nicht klar, wie der Umbau der Heizungen bezahlt werden solle. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Ulrich Lange (CSU), warnte derweil vor einer Verteuerung des Bauens.
Die Bundesregierung hatte sich am Freitagabend auf Details des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Dabei wurden Ausnahmen für den geplanten Austausch von Heizungen beschlossen. Zwar soll nach wie vor ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nicht gelten soll die Pflicht aber beispielsweise für über 80-Jährige, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Zudem soll es eine dreijährige Übergangsfrist bei Defekten geben. Wenn die Heizung kaputtgeht, darf sie ersetzt werden, muss aber - sollte sie mit Gas oder Öl betrieben sein - innerhalb von drei Jahren ersetzt werden, um die Klimavorgabe zu erfüllen. Außerdem soll es bei der bereits bestehenden Pflicht zum Austausch der Heizung nach 30 Jahren bei der Ausnahme für Ein- und Zweifamilienhäuser bleiben.
Unions-Fraktionsvize Lange sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag), mit ihren Plänen zum Gebäudeenergiegesetz treffe die Ampel-Koalition „die Menschen in unserem Land, aber auch die Baubranche in Mark und Bein“. Durch die Pläne werde sich das Bauen massiv verteuern. Der CSU-Politiker kritisierte auch, dass die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Förderung weiter „völlig nebulös“ bleibe.
SPD, Grüne und FDP hatten sich bereits Anfang dieser Woche nach langem Streit darauf geeinigt, an dem Ziel festzuhalten, dass ab 2024 „möglichst“ jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Gleichzeitig wurde versprochen, soziale Härten, die etwa durch Installation einer Wärmepumpe und notwendige Dämmungsmaßnahmen entstehen können, zu vermeiden und den Austausch zu fördern. Geld für die Förderung soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Die Details dazu werden aber noch verhandelt.
Das Ziel, den Heizungsaustausch weg von Gas und Öl gesetzlich zu untermauern, fand sich mit der Zielmarke 2025 bereits im Koalitionsvertrag der Ampel. Nach den durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Unsicherheiten bei der Energieversorgung, insbesondere beim Gas, verständigten sich die Spitzen der Parteien, dies auf 2024 vorzuziehen.
Das Kabinett soll den konkreten Gesetzentwurf laut Einigung im Koalitionsausschuss noch im April auf den Weg bringen. Die Bundesregierung strebt demnach an, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen wird.
