Berlin (epd). Die Klimabewegung „Fridays for Future“ ruft für Freitag bundesweit zu Demonstrationen gegen die neuen Koalitionsbeschlüsse der Ampel-Regierung auf. Bei den Kundgebungen werde überdies der Rücktritt des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) gefordert, teilte die Initiative am Donnerstag in Berlin mit. Dazu wird in Berlin unter anderem die Aktivistin Luisa Neubauer erwartet.
In rund zweitägigen Verhandlungen hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zu Wochenbeginn Kompromisse bei Streitthemen der Koalition im Bereich der Klima- und Verkehrspolitik ausgehandelt. „Fridays for Future“ kritisierte, die Klimabeschlüsse seien „ein fataler Schritt in die falsche Richtung“. Die Ampel schockiere „mit der Bereitschaft, 144 Autobahnprojekte durchzuwinken“, hieß es. Für eine Petition, mit der der Rücktritt des Verkehrsministers gefordert wird, wurden den Angaben zufolge bereits rund 200.000 Unterschriften gesammelt.
Die Klimabewegung kritisierte überdies die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes. In dem Ergebnispapier der Beratungen des Koalitionsausschusses heißt es, dass künftig „anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung“ die Einhaltung der Klimaschutzziele überprüft werden soll. Bisher wurden die einzelnen Sektoren individuell geprüft und bei Nichteinhaltung der Treibhausgasvorgaben zu einer Vorlage eines Klimaschutz-Programmes verpflichtet. „Mit der Auflösung der Sektorziele entkernt die Ampel ihr eigenes Klimaschutzgesetz“, kommentierte Luisa Neubauer.
