Berlin (epd). Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, wirbt für eine Vermögensabgabe ab einem Privatvermögen von zwei Millionen Euro. „Damit würde das vor allem die Reichsten der Reichen betreffen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Diesen Menschen täte es finanziell nicht weh, wenn sie sich hier solidarisch zeigen und einen Teil ihres Geldes abgeben würden für die Finanzierung der drastisch gestiegenen Kosten in der Krise.“
Da es schwierig sei, dieses Vorhaben mit der FDP umzusetzen, gebe es auch andere Möglichkeiten, um die finanziellen Spielräume zu erhöhen. „Wir können klimaschädliche Subventionen streichen, wie wir es uns auch im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten“, sagte Rosenthal. „Das Dienstwagenprivileg gehört zum Beispiel endlich abgeschafft.“ Das würde etwa fünf Milliarden Euro ausmachen. „Auch bei der Gaspreisbremse werden vermutlich weitere Mittel übrigbleiben, die wir für die Krisenbewältigung verwenden können“, erklärte sie.
„Zudem ist es nötig, dass wir die Schuldenbremse endlich lösen, um kluge Investitionspolitik zu machen“, sagte die Chefin der Jusos und wies Kritik an Schulden zulasten der jüngeren Generationen zurück. „Die heute jungen Menschen und deren künftigen Kinder werden zu Recht die Frage stellen, was alles getan wurde, um die multiplen Probleme wie den Krieg, die Energiekrise, die Transformation der Wirtschaft hin zu klimaverträglicher Industrie zu lösen“, betonte sie. „Wir müssen ein klimaneutrales, prosperierendes Land mit guten Schulen und Straßen vererben, das in einem funktionierenden Europa für eine friedliche Welt auf Augenhöhe sorgt.“ Das gebe es nicht zum Nulltarif.
