"Es ist schon zu viel Misstrauen gesät worden", erklärte die SPD-Fraktionsbeauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften am Samstag in Berlin. Die Kanzlerin müsse jetzt "die Konsequenzen ziehen, gegebenenfalls auch personelle".
Fast täglich sei aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zu hören, wie die Sicherheitsbehörden die Opfer als Täter verdächtigt hätten, so Griese. Vor diesem Hintergrund sei das Verhalten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für unerträglich.
Ein aufgeklärter Islam bekomme so keine Chance
Dass die "Vermisst"-Postkarten zuerst in der Kölner Keupstraße verteilt wurden, sei kein Zufall, so Griese. Es liege in der Logik der Kampagne, genau dort potenzielle Täter zu vermuten. "Genauso dachte die Polizei, als sie nach dem Nagelbombenattentat die Täter unter den Bewohnern der Keupstraße suchte."
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"Wenn die Regierung in allen drei Millionen Muslimen, die in Deutschland leben, potenzielle Islamisten zu vermutet, stigmatisiert sie Menschen aufgrund ihrer Religion", erklärte die Religionsexpertin. Ein aufgeklärter Islam, der sich hier zu Land weiterentwickeln könne, bekomme so "keine Chance".
Ende August startete die Aktion im Internet
Religion dürfe nicht zum Verdachtsmoment werden, betonte Griese. Sie beobachte eine Entfremdung der säkularer werdenden Gesellschaft von jeder Form religiöser Betätigung: "Da stören Kirchenglocken und Muezzinrufe in gleicher Weise." Nötig sei mehr Wissen über die eigene und über andere Religionen, das gelte für Christen, Juden und Muslime.
Islamische Verbände hatten zuvor ebenfalls den endgültigen Stopp der "Vermisst"-Kampagne gefordert. Das Bundesinnenministerium will damit für eine Beratungsstelle werben, an die sich Angehörige und Freunde wenden können, wenn sie das Gefühl haben, ein Mensch in ihrem Umfeld gerate in die Fänge von Islamisten. Ende August wurde die Aktion im Internet gestartet. Auf das Kleben von Plakaten wurde bislang aus Sicherheitsgründen verzichtet.
