Nairobi, Bamako (epd). Der malische Militärchef und Übergangspräsident Assimi Goita hat den Entwurf einer neuen Verfassung für gültig erklärt. Das geht aus einer Erklärung der Regierung hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Am Montag soll er der Bevölkerung vorgelegt werden, die in einem Referendum über das Regelwerk abstimmen soll. Die Abstimmung war ursprünglich für Sonntag vorgesehen, wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.
Der Verfassungsentwurf, der von einer von Goita benannten Kommission erarbeitet wurde, schwächt die Rolle des Parlaments und stärkt die des Präsidenten. Künftig könnte der Staatschef viele Entscheidungen ohne die Regierung treffen, Minister ernennen und entlassen und wäre in der Lage, das Parlament aufzulösen. Bereits im Juni hatte Goita ein Gesetz unterzeichnet, das es Mitgliedern der Übergangsregierung möglich macht, sich bei der Wahl zum Präsidenten 2024 aufstellen zu lassen.
Das Militär herrscht in Mali seit zwei Putschen Goitas im August 2020 und im Mai 2021. Das Referendum ist ein wichtiger Schritt im Übergang zu einer zivilen Regierung. Wegen mangelnder Infrastruktur müsse es jedoch verschoben werden, erklärte ein Regierungssprecher. Auch solle die Bevölkerung Zeit haben, sich mit dem Entwurf vertraut zu machen. Für Februar 2024 sind Wahlen angesetzt. Dies hatte die Militärjunta vergangenes Jahr mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart, die daraufhin ihre Sanktionen aussetzte.
