SPD-Innenminister fordern schärferes Waffenrecht

SPD-Innenminister fordern schärferes Waffenrecht

Bremen, Hamburg (epd). Die Chefs der SPD-geführten Innenressorts der Länder haben gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein schärferes Waffenrecht in Deutschland gefordert. Mit Blick auf die Amoktat in Hamburg hieß es am Montag bei einem Treffen der Minister und Senatoren im Bremer Rathaus, Faesers geplante Reform des Waffenrechts sei „dringend erforderlich“.

„Wir wissen schon von früheren schweren Gewalttaten, dass wir striktere und regelmäßigere Überprüfungen brauchen“, sagte Faeser laut Mitteilung der Bremer Innenbehörde. Ihr neuer Gesetzentwurf vom Januar sehe insbesondere eine allgemeine Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen oder psychologischen Zeugnisses bei der erstmaligen Beantragung einer Waffenerlaubnis vor. „Wir wollen, dass künftig die Waffenbehörde nicht nur bei den Sicherheitsbehörden und der örtlichen Polizei Erkenntnisse abfragt, sondern auch beim Gesundheitsamt.“

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, die schrecklichen Bilder aus Hamburg seien ein Anlass, das Waffenrecht „noch einmal sehr genau anzuschauen und sinnvolle Verschärfungen“ zu prüfen. „Grundsätzlich gilt: Je weniger Waffen im Umlauf sind, desto geringer ist das Risiko, dass sie in die falschen Hände gelangen.“

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ergänzte: „Wenn wir verhindern wollen, dass Waffen überhaupt in die Hände von Menschen mit psychischen Erkrankungen gelangen, dann müssen wir schon vor Erteilung einer Waffenerlaubnis ein entsprechendes ärztliches Zeugnis verlangen.“

An dem Treffen der sogenannten A-Innenministerkonferenz in der Hansestadt nahmen auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sowie der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, teil, wie das Bremer Innenressort mitteilte.