Berlin, Düsseldorf (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne zur Krankenhausreform gegen anhaltende Kritik der Bundesländer verteidigt. Auf dem sogenannten Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft am Montag in Berlin nannte Lauterbach einen Umbau der Krankenhauslandschaft „zwingend notwendig“. Die Lage der Kliniken sei aktuell „noch nie so trist und schwierig“ gewesen.
Vor allem Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein üben an der Reform scharfe Kritik. Sie wollen nun nach eigener Ankündigung die Reformpläne auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Im Kern der Kritik steht der Vorwurf, die Zuständigkeit der Länder für ihre Krankenhäuser würde vom Bund ausgehebelt.
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, die Krankenhausreform könne nicht ohne die Zustimmung der Bundesländer kommen, sonst sei eine Klage unausweichlich: „Die Länder dürfen nicht zur reinen Umsetzungsbehörde des Bundesgesundheitsministers werden“, sagte er auf der Veranstaltung. Deutschlands Krankenhauslandschaft sei sehr unterschiedlich und könne nur regional geplant werden: „Ich bin gegen eine Bundesschablone, weil ich schon keine Landesschablone machen kann“, unterstrich Laumann.
Auch Lauterbach will nach eigenen Worten die Reform nicht ohne Zustimmung des Bundesrats durchsetzen. „Wir müssen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen“, betonte er. Die Zeit dränge, da es insbesondere wegen des Personalmangels für die Krankenhäuser immer schwieriger werde, die für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendigen höheren Fallzahlen zu erreichen. Ohne Reformen drohe vielen Häusern die Insolvenz.
Die sogenannte Fallpauschale, über die sich die Krankenhäuser derzeit in erster Linie finanzieren, ist Kern der Reform, die auf Vorschlägen einer Experten-Kommission beruht. Im Sommer sollen Eckpunkte vorgelegt werden. Ziel ist nach Worten Lauterbachs eine „Entökonomisierung“ des Krankenhauswesens. Die Kliniken sollen von wirtschaftlichem Druck befreit werden. Das bisherige System der Pauschalen soll daher weitgehend abgeschafft werden. Stattdessen soll das Vorhalten von Leistungen besser vergütet werden.
