Buschmann: Keine Toleranz für Hass auf freiheitliche Lebensweise

Buschmann: Keine Toleranz für Hass auf freiheitliche Lebensweise

Berlin (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, Gewalt und Terror zu bekämpfen. Keine terroristische Gewalt dürfe „ihre zerstörerischen Ziele erreichen“, sagte Buschmann bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am Samstag in Berlin: „Hass auf unsere freiheitliche Lebensweise verdient nicht die geringste Toleranz.“

Der Staat müsse sich bereits dann „in den Weg stellen“, wenn Gewalt in Worten und Gesten beginne, Gestalt anzunehmen, sagte Buschmann. Solange Menschen leiden und sterben, weil sie einer bestimmten Religion angehören oder für „fremd“ erklärt werden, werde der Staat seiner Verantwortung nicht gerecht.

Buschmann sprach zugleich Opfern, Angehörigen und anderen Betroffenen im Namen der Bundesregierung Mitgefühl aus. Sie hätten Schlimmstes erfahren und stünden im Mittelpunkt des Gedenktags. Der Tag sei auch ein Versuch, Schmerz zu teilen und ihn so vielleicht lindern zu können. Er sei zugleich ein Tag der Entschlossenheit und Einigkeit, terroristische Gewalt zu verhindern.

„Heute stehen wir zusammen in Abscheu und in Trauer“, sagte Buschmann: „Aber auch in der Gewissheit, dass die Gegner der Mitmenschlichkeit nicht gewinnen werden.“

Der nationale Gedenktag in Deutschland wurde zum zweiten Mal begangen. Er knüpft an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 ins Leben gerufen wurde. Die Europäische Union gedenkt seit 2005 jährlich an diesem Tag der Betroffenen terroristischer Gräueltaten weltweit.