Berlin (epd). Menschenrechtler und Friedensaktivisten haben nach eigenen Angaben den Rüstungskonzern Rheinmetall wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen verklagt. Die Anzeige sei beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden, sagte der Anwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“, Holger Rothbauer, am Dienstag. Die Rüstungsgegner werfen Rheinmetall vor, Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert zu haben, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt worden seien.
Die Blockade von See-, Luft und Landwegen des Landes auf der arabischen Halbinsel habe laut den Vereinten Nationen zu der „größten humanitären Krise der Gegenwart geführt, und Hunger wird als Mittel dieses Krieges benutzt“, sagte Rothbauer. Dass die Bundesregierung Exporte entgegen nationaler und europäischer Gesetze sowie Selbstverpflichtungen anscheinend genehmigt habe, entbinde den Konzern nicht von seiner Verantwortung.
Der seit 2015 andauernde Krieg im Jemen hat eine schwere humanitäre Krise ausgelöst. Mehr als 21 Millionen Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen auf Hilfe angewiesen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien unterstützen die Regierung des Jemens in dem Konflikt gegen die Huthi-Rebellen, die wiederum vom Iran Unterstützung erhalten. Trotz Kritik hatte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt.
Der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ gehören nach eigenen Angaben mehr als 100 Organisationen aus dem Umwelt-, Friedens- und Kirchenbereich an. Zu ihren Unterstützern zählen demnach unter anderem „Brot für die Welt“, Misereor und pax christi.
