Berlin (epd). Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat eine Protestaktion der Initiative „Letzte Generation“ an dem Denkmal „Grundgesetz 49“ in Berlin scharf kritisiert. „Ein Kunstwerk mit unserem Grundgesetz wurde beschmiert. Das empört mich und dafür fehlt mir jedes Verständnis“, erklärte sie am Samstag in Berlin. Das Kunstwerk stehe als Mahnung, die Grundrechte zu achten und zu schützen. Dazu gehörten auch die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Bas.
Das seien die Grundrechte, auf die sich auch die Demonstrantinnen und Demonstranten der „Letzten Generation“ als Rechtfertigung bei ihren Aktionen stützten. „Ich kann nur hoffen, dass die Glastafeln des Kunstwerks nicht nachhaltig beschädigt worden sind“, fügte Bas hinzu.
Aktivisten der Initiative hatten das Kunstwerk aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung mit einer schwarzen Flüssigkeit übergossen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben Personalien der Anwesenden auf und erteilte Platzverweise gegen sie. Überdies sei Strafanzeige gegen die Aktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz gestellt worden.
Die Klimaaktivisten erklärten auf Twitter, der Protest richte sich gegen den Umgang der Bundesregierung mit den Artikeln des Grundgesetzes, die Thema des Denkmals sind. Die „Letzte Generation“ beklebte die Glasscheiben des Kunstwerks mit Slogans wie „Erdöl oder Grundrechte“. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, befeuere die Bundesregierung die Klimakatastrophe, kritisierte die „Letzte Generation“.
Das Kunstwerk „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan steht in der Nähe des Reichstagsgebäudes. Es besteht aus 19 Glasscheiben, auf die der Text der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes in ihrer Fassung von 1949 eingraviert ist.
