Potsdam (epd). Im Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Horst Mahler am Landgericht Potsdam werden für Dienstag die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet. Die für Donnerstag angesetzte Verhandlung mit den Schlussvorträgen beider Seiten fiel wegen Erkrankung einer Richterin aus, wie ein Gerichtssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam sagte. (AZ: 210 KLs 8/20)
Der 87 Jahre alte Angeklagte hatte laut Gericht zuvor bereits angekündigt, sich im Anschluss an die Plädoyers ausführlich im Rahmen seines letzten Wortes zu den Tatvorwürfen zu äußern. Dafür müssten voraussichtlich mehrere Verhandlungstage eingeplant werden. Der Prozess wegen Volksverhetzung hatte am 29. November vergangenen Jahres begonnen.
Die Anklage wirft Mahler vor, von 2013 bis 2017 in elf Fällen volksverhetzende antijüdische Schriften in Form von Buchmanuskripten und zum Teil weit gestreuten E-Mails verbreitet zu haben. Dabei soll er in einigen Fällen auch die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und unter dieser begangene Handlungen des Völkermords geleugnet und verharmlost haben.
Dem Verfahren gegen Mahler liegen laut Gerichtsangaben sechs Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus aus den Jahren 2014 bis 2017 zugrunde, die gemeinsam verhandelt werden. Der Ex-Anwalt und Mitbegründer der linksextremen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) ist seit geraumer Zeit als Rechtsextremist bekannt. Er hatte bis Oktober 2020 in Brandenburg an der Havel eine langjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt.
