Braunschweig (epd). Im Fall der eingestellten Ermittlungen nach „Judenpresse“-Rufen eines Rechtsextremisten sind mehrere Beschwerden bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig eingegangen. Das bestätigte Oberstaatsanwältin Serena Stamer am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die dort vorgebrachten Gründe würden nun zunächst vom Leitenden Oberstaatsanwalt geprüft. Halte dieser an der Entscheidung fest, die Ermittlungen in dem Fall einzustellen, werde der Fall der Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt.
Das ganze Verfahren könne sich über einige Wochen hinziehen, sagte Stamer. Unterdessen hat einem Medienbericht zufolge der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen in dem Fall bei Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) interveniert.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar ihre Ermittlungen wegen antisemitischer Volksverhetzung und Beleidigung gegen ein Mitglied der Partei „Die Rechte“ zum zweiten Mal eingestellt. Ausgangspunkt sind Äußerungen des Rechtsextremisten bei einer Demonstration der Partei am 15. November 2020 in Braunschweig, dem Volkstrauertag. Der Beschuldigte soll dort Pressevertretern die Worte „Judenpresse“, „Feuer und Benzin für euch“ und „Judenpack“ entgegengerufen haben. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die Rufe hätten sich nicht direkt gegen die Juden gerichtet, sondern gegen die anwesenden Medienvertreter. Deshalb könnten sie nicht als Volksverhetzung gewertet werden.
In einem Brief an Justizministerin Wahlmann schreibt der Präsident des jüdischen Landesverbandes, Michael Fürst, er halte die Staatsanwaltschaft Braunschweig bei dem Vorgang für überfordert, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch) berichtete. Die Einstellung des Verfahrens sei falsch und skandalös.
Wahlmann sagte auf epd-Anfrage, die Landesregierung werde antisemitische Beleidigungen und Ressentiments nicht hinnehmen. „Wir werden uns über die Ermittlungen in Braunschweig umfassend berichten lassen und dann über mögliche Schritte entscheiden“, erklärte die Ministerin.
