Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine gerechtere Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der EU angemahnt. Sollte der russische Angriffskrieg zu weiteren großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine führen, „wird eine gerechtere Verteilung in Europa unausweichlich sein“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Dann müssen unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch wir entlastet werden.“ Polen habe bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland über eine Million, aber Spanien erst 160.000, sagte Faeser: „Das kann nicht so bleiben.“
Zugleich bekräftigte die Innenministerin, dass mehr ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben werden sollen. Das bereits beschlossene Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren sorge für schnellere und weniger bürokratische Asylverfahren. Die Abschiebehaft sei von drei auf sechs Monaten verlängert, und Ausweisungen seien erleichtert worden. Die gesetzlichen Möglichkeiten müssten jetzt für konsequentere Rückführungen genutzt werden. Für Rückführungen seien die Länder verantwortlich, betonte Faeser. Von der Bundespolizei hätten sie dafür jede Unterstützung.
