Berlin (epd). Zum dritten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) notwendige Lehren für den Rechtsstaat angemahnt. Dass Menschen „aufgrund ihrer Herkunftsgeschichte in unserem Land fürchten müssen, Opfer von Gewalttaten zu werden, dürfen wir nicht dulden“, sagte Buschmann am Samstag in Berlin. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, forderte, Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus konsequenter umzusetzen.
Buschmann betonte, der Anschlag in Hanau bleibe eine Wunde, die nicht verheilt. Drei Jahre nach „diesem Akt des Terrors bleiben Fassungslosigkeit, Trauer, Abscheu und die Frage: Warum war der Staat nicht in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen?“ Der Rechtsstaat und seine Vertreter müssten „ihre Lehren aus diesem Anschlag und aus ihrem eigenen Versagen ziehen“.
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit Einwanderungsgeschichte erschossen und weitere Menschen verletzt. Anschließend erschoss er seine Mutter und nahm sich selbst das Leben.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, attestierte Deutschland weiterhin ein „Rassismus-Problem“. Das zeige sich etwa, „wenn Bundespolitiker abfällig über muslimische Jugendliche als 'kleine Paschas' reden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Viele von Rassismus betroffene Menschen, erlebten gerade, dass „Diskriminierung als 'woke' oder 'Identitätspolitik' verharmlost“ und als „belangloses Interesse von Minderheiten abgetan“ werde.
Ataman rief dazu auf, Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus konsequenter umzusetzen als bisher. Ein Kabinettsbeschluss mit Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus Ende 2020 sei „politisch eine Zäsur“ gewesen. „Umso mehr ist es enttäuschend, dass die Bundesregierung ihre Ankündigungen bis heute nicht umgesetzt hat.“ Etwa sei der umstrittene Begriff „Rasse“ in Artikel 3 des Grundgesetzes trotz entsprechender Ankündigungen der Bundesregierung noch nicht geändert worden.
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), erklärte derweil, die genaue Aufklärung der Umstände des Anschlags von Hanau, „auch über das strafrechtlich Notwendige hinaus“, sei für viele Betroffene von großer Bedeutung, um ihre Trauer verarbeiten zu können.
Am Sonntag gedenken in Hanau Vertreter aus Politik, Bürgerschaft und Religionsgemeinschaften der Opfer. Erwartet werden unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus.
