Hamburg (epd). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die ukrainischen Forderungen nach Kampfjets zurückgewiesen. „Das ist keine Debatte, die wir führen“, sagte der Vizekanzler der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Deutschland konzentriere sich im Moment darauf, Panzer vom Typus Leopard 1 und 2 schnell in die Ukraine zu bringen.
Es sei ein wichtiges deutsches Ziel, selbst nicht Kriegspartei zu werden. „Das ist eine Grenze, die wir mit Bedacht wahren müssen“, betonte Habeck. „Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können. Ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert“, sagte er.
Zu dem Manifest von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer sagte Habeck, die Initiatorinnen blendeten wesentliche Dinge aus. Jeder, auch er, wünsche sich, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine ein Ende habe. Aber man dürfe nicht infrage stellen, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei.
Eine Lehre aus der von Kriegen gezeichneten Geschichte Europas sei, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit der europäischen Friedensordnung gebrochen. „Er hat unmittelbar in unserer Nachbarschaft ein souveränes Land überfallen und versucht, es von der Landkarte zu tilgen“, sagte Habeck. Das sei imperialistisch. „Wenn dieser Imperialismus siegt, bringt das keinen Frieden“, betonte er.
