Berlin (epd). Generalbundesanwalt Peter Frank warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“-Szene in Deutschland. „Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher“, sagte Frank der „Welt am Sonntag“. „Das macht diese Personen aus Sicht des Staatsschutzes gefährlich.“
Die Bundesanwaltschaft geht nach Franks Worten von etwa 23.000 Reichsbürgern in Deutschland aus. Die Szene sei sehr heterogen aufgestellt. „Es gibt Personen und Gruppierungen, die das Kaiserreich von 1871 wiederherstellen wollen. Andere wollen Königreiche und Fürstentümer errichten oder sich in eine Art Urzustand zurückversetzen, um autark zu leben“, erläuterte Frank. Alle Reichsbürger aber lehnten die freiheitlich demokratische Grundordnung und die demokratischen Verfassungsorgane ab.
„Aufgrund der wachsenden Gewaltbereitschaft haben wir uns im letzten Jahr zu einem robusteren Vorgehen entschlossen“, sagte Frank. Seine Behörde ziehe bundesweit Einzelfälle an sich. Nur dank glücklicher Umstände und guter Ausrüstung der Polizeibeamten sei es bei verschiedenen Angriffen von „Reichsbürgern“ bislang nicht zu Toten gekommen.
Zu der Razzia von Anfang Dezember gegen eine Gruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß sagte Frank, die Zahl der Beschuldigten habe sich von anfangs 52 auf 55 Personen erhöht. Sie stünden im Verdacht, Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. 25 Personen seien weiterhin in Untersuchungshaft.
Die Vereinigung sei bestrebt gewesen, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu überwinden und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen“, erklärte Frank. Ein militärischer Arm habe einen gewaltsamen Umsturz herbeiführen wollen: „Deshalb sehen wir übrigens auch den Verdacht der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.“
