"Die Bürger wollen, dass wir unsere Arbeit machen - und sie wollen Ergebnisse sehen. Wer immer wieder Vertragstreue beschwört, sollte sich auch daran halten", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe).
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) spottete nach Informationen der "Welt" am Dienstag in der Fraktionssitzung: "Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Bundesregierung kurz vor dem Scheitern. "Die Koalition ist nicht handlungsfähig. Sie hat einen Zustand der Zerrüttung erreicht, der nur noch mit dem Ende der Regierung Kohl 1998 zu vergleichen ist", sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse": "Die FDP nimmt das Betreuungsgeld als Geisel, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen."
Am Dienstag hatten die Unions- und die FDP-Fraktion in ihren Sitzungen getrennt über das Thema beraten. Dabei wurde kein Kompromiss zum Betreuungsgeld gefunden. Dass die vor allem von der CSU gewünschte Leistung eingeführt werden soll, war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Mit dem Betreuungsgeld sollen Eltern unterstützt werden, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung geben. Ab 2013 sollen die Eltern 100 Euro pro Monat für Einjährige erhalten; von 2014 an soll es dann 150 Euro im Monat für ein- und zweijährige Kinder geben.
